Merz pushes for pension reform by year-end in Bundestag

Inhalt der Kommissionsvorschläge

Im Zentrum der Reform steht eine schrittweise Anhebung des Regelrenteneintrittsalters. Laut Kommissionsvorschlag soll es bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen, zunächst also um rund ein halbes Jahr. Das Eintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch - um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen - wenigstens einen Teil davon länger arbeiten“, begründete Merz den Schritt. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“

Daneben sieht der Entwurf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, vor. Arbeitsministerin Bas bezeichnete deren Wegfall im ZDF heute journal als einen „schweren Brocken“ für die SPD. Zudem sollen Rentenpunkte für pflegende Angehörige gekürzt werden. Merz wies Vorwürfe zurück, die Reform sei faktisch eine Rentenkürzung. „Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“ Auf die Frage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge nach der Finanzierung antwortete er: „Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen.“

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Dröge nannte das Vorhaben „harte und kalte“ Sparpolitik. Die frühere Linken-Vorsitzende Janine Wissler warf Merz vor, mit der Reform eine effektive Rentenkürzung durchzusetzen, die Beschäftigte in Pflege und Bau treffe. „Das ist eine Rentenkürzung“, sagte Wissler. Merz hielt dem entgegen, die Koalition sei entschlossen, die Probleme zu lösen. „Sie sehen die Koalition entschlossen, die Probleme zu lösen“, sagte er an die Adresse des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm, der die Bilanz der Regierung als verheerend bezeichnet und nach Entlastungen für die Bürger gefragt hatte („Wo bleiben die Entlastungen?“).

Beim Koalitionspartner SPD wird intern mit Gegenleistungen gerechnet. Berichten zufolge könnte die SPD im Gegenzug für das Ende der Rente mit 63 Steuererhöhungen für Gutverdiener verlangen. Auch im Bundesrat zeichnet sich Widerstand ab: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zählt zu den Kritikerinnen der Pläne. In dem Bundesland sowie in Sachsen-Anhalt stehen im September Landtagswahlen an. Wegen der Stärke der AfD könnte dort jeweils eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei nötig werden.

Zeitplan und nächste Schritte

Merz schloss eine Kooperation mit der Linkspartei auf Bundesebene dennoch aus. Anlass war ein Interview des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano mit der Bild-Zeitung, in dem dieser der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben“, sagte der Kanzler. Pantisano entschuldigte sich später für die Äußerung, die CDU-Spitze wies die Entschuldigung zurück. Der Bundesparteitag der CDU hatte zuvor schon eine kooperationsähnliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Das weitere Verfahren skizzierte Merz ebenfalls in der Befragung. Demnach sollen Eckpunkte möglichst noch vor der Sommerpause im Kabinett verabredet, anschließend über die parlamentarische Sommerpause Gesetzentwürfe formuliert und im Herbst das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden. „Es werden wahrscheinlich mehrere sein“, kündigte Merz zur Zahl der Vorlagen an. Einen Tag vor der Befragung hatte er bereits angekündigt: „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“ Die Spitzen von Union und SPD wollen sich in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss auf einen Zeitplan verständigen.

Beim Thema Pflegevorsorge verteidigte Merz zudem Pläne, die auf Kritik von Katharina Dröge gestoßen waren. Bei den Einsparungen in der Pflege dürfe es „keine Einschränkungen“ in einem konkreten Fall geben. Es war die zweite Regierungsbefragung mit Merz im Jahr 2025. Die Nachricht wurde am 24.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.